Was haben Weihnachtskarten mit dem Buchstaben "f" der DSGVO gemeinsam?
Viele Unternehmen haben bisher Weihnachtskarten als "Dankeschön" für die Zusammenarbeit an ihre Kunden versendet. Seit dem 25. Mai 2018 sind sehr im Zweifel, ob diese Tradition fortgesetzt werden darf.

Daher die Frage: "Dürfen die gespeicherten personenbezogen Daten für die Versendung von Weihnachtskarten gem. DSGVO verarbeitet werden, ohne das eine gesonderte Einwilligung vorliegt?" Ich habe diese Frage dem Juristen der Wirtschafskammer Burgenland gestellt - besonders im Hinblick auf den Artikel 6 DSGVO, Absatz 1, Buchstabe "f":

"f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt."

Eine Beantwortung ist am 26. Juli 2018 eingelangt. Die Auskunft ist insofern, als das Weihnachtskarten versendet werden dürfen. Die Antwort ist im vollen Umfang auf meiner Homepage www.sv-sexl.at publiziert. Diese Information kann eine Hilfestellung bei Ihren Überlegungen geben. Sie entbindet aber nicht von einer eigenen Entscheidung. Bei Fragen und möglichen Risiken fragen Sie bitte Ihren Juristen.

 


Sehr geehrter Herr Sexl,

Bezug nehmend auf unser heutiges Telefonat antworte ich Ihnen wunschgemäß auch schriftlich auf Ihre Frage, ob Sie auf Basis des Art 6 Abs 1 lit f DSGVO im Namen Ihres Unternehmens Weihnachtsgrußkarten per Post an Geschäftskunden schicken dürfen.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nach Art 6 Abs 1 lit f DSGVO rechtmäßig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte oder Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt. Erwägungsgrund 47 ist zu entnehmen, dass ein berechtigtes Interesse vorliegen kann, wenn eine maßgebliche und angemessene Beziehung zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen besteht. Das ist zB der Fall, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist oder in seinen Diensten steht. Wesentlich ist

  • einerseits ein berechtigtes Interesse an der jeweiligen Datenverarbeitung (wofür eine maßgebliche und angemessene Beziehung zur betroffenen Person bestehen muss) und
  • andererseits die Interessen oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der jeweiligen betroffenen Person.

Um hinsichtlich des beabsichtigten Weihnachtsgrußkartenversands festzustellen, ob die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten Ihres Kunden als betroffener Person überwiegen, ist insbesondere zu berücksichtigen, ob Ihr Kunde zum Zeitpunkt der Erhebung seiner personenbezogenen Daten und angesichts der Umstände, unter denen die Erhebung seiner personenbezogenen Daten erfolgt, vernünftigerweise absehen kann, dass möglicherweise eine Verarbeitung für diesen Zweck erfolgen wird. Kann also vernünftigerweise davon abgesehen werden, dass die personenbezogenen Daten zunächst für einen bestimmten Zweck erhoben wrden und möglicherweise eine Verarbeitung zum Zwecke des Versands von Weihnachtsgrußkarten zur Geschäftsbeziehungspflege erfolgen wird, dann wäre der Versand grundsätzlich rechtmäßig. Nähere Details entnehmen Sie bitte dem beigefügten Auszug aus dem Kurzkommentar zur DSGVO von Feiler/Forgó (insbesondere Seite 99 und 103); bitte diesen Auszug nicht zu vervielfältigen. Lediglich der Ordnung halber sei an dieser Stelle a.d. Betroffenenrechte hingewiesen (Art 13 ff DSGVO).  

Freundliche Grüße

Mag. Raphael Kaplan

Bereichsleiter Wettbewerb und Umwelt

Kompetenz-Center Recht und Service

Wirtschaftskammer Burgenland

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